Ostseeflughafen Barth - Eine unendliche Geschichte
- Foto: Albrecht Gerlach
Seit Jahren fordern wir Vertreter der Linkspartei die Landesregierung auf, die Verschwendung von Steuergeldern für den unrentablen Ostseeflughafen Barth zu beenden und den Kommunen einen Ausstieg aus diesem Geschäft zu ermöglichen, ohne sie durch die Rückzahlung von Fördergeldern zu ruinieren.
Vier Kleine Anfragen habe ich hierzu an die Landesregierung gerichtet, deren unverbindliche Antworten wohl eher von Ignoranz als Ernsthaftigkeit zeugen. Niemand möge mich falsch verstehen: Ich bin nicht gegen einen Flughafen, allerdings will ich, dass der ihn finanziert, der von diesem profitiert. Ich zahle gern Steuern, aber für nutzbringende Zwecke - wie Schulen, Kitas oder Krankenhäuser, nicht aber für die Bereicherung irgendwelcher unsichtbarer Investoren.
Lesen Sie selbst, wie sich die Landesregierung bei der Beantwortung klarer Fragen um die Beantwortung herumwindet.
Kleine Anfrage zum Ostseeflughafen Stralsund-Barth GmbH (OFH) und Antwort der Landesregierung vom 18.01.2010:
Der Landesrechnungshof hat in seinem Kommunalfinanzbericht 2008 (Drucksache 5/2083) nach seiner Prüfung der Wirtschaftlichkeit (S. 121 - 132) der Ostseeflughafen GmbH Stralsund-Barth (OFH GmbH) u. a. Folgendes ausgeführt: „Die zum Verlustausgleich verpflichteten kommunalen Gesellschafter werden deshalb die Frage zu beantworten haben, welcher öffentliche Zweck ihre Beteiligung an der offensichtlich dauerhaft defizitären Flug(hafen)gesellschaft rechtfertigt und welche strategischen Ziele sie mit ihrem andauernden wirtschaftlichen Engagement verfolgen.“ ... [weiterlesen]
Kleine Anfrage zum Ostseeflughafen Stralsund-Barth GmbH (OFH) und Antwort der Landesregierung vom 25.01.2010:
Ist vor der aktuellen Entscheidung über die Bereitstellung von Fördermitteln an die OFH GmbH in Höhe von 2,9 Mio. € für die III. Ausbaustufe (Errichtung eines neuen Abfertigungsgebäudes samt Tower und zeitgemäßer Anflugsteuerungstechnik) ein Business-Plan mit konkreten Daten über erwartete Flugbewegungen und Passagierzahlen sowie die erwarteten Lande- und Abstellerlöse für die Jahre 2012 bis 2020 erarbeitet worden? ... [weiterlesen]
Kleine Anfrage zum Ostseeflughafen Stralsund-Barth GmbH (OFH) und Antwort der Landesregierung vom 15.07.2010:
In der Antwort zu den Fragen 6 bis 8 der Kleinen Anfrage (Drucksache 5/3088) wird ausgeführt, dass der Flughafen der „regionalen Daseinsvorsorge dienen und einen gesamtwirtschaftlichen Nutzen erwirtschaften“ sowie „die Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen in der Region befördern soll“ ... [weiterlesen]
Kleine Anfrage zum Ostseeflughafen Stralsund-Barth GmbH (OFH) und Antwort der Landesregierung vom 23.07.2010:
In der Antwort zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage Drucksache 5/3088 wird dargestellt, dass das Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung im Antragsverfahren für die 3. Ausbaustufe des Flughafens Barth die Wirtschaftlichkeitsberechnungen der OFH geprüft habe, jedoch ohne die erfragten „Kernaussagen“ einer solchen Berechnung und die „konkreten Daten über erwartete Flugbewegungen und Passagierzahlen sowie die erwarteten Lande- und Abstellerlöse für die Jahre 2012 bis 2020“ darzulegen. ... [weiterlesen]
Fünf Jahre Sozialpolitik voller Mängel
Seit 2006 hat diese SPD/CDU-Regierung das Heft des Handelns in der Hand und lobt sich nun am Ende der Wahlperiode ihrer Erfolge. Was steckt dahinter?
Eine hohe Arbeitslosigkeit, die dadurch verdeckt wird, weil sich Menschen die Klinke des Jobcenters von einem zum anderen Ein-Euro-Job in die Hand geben und in der Statistik nicht erscheinen.
Die bundesweit geringsten Nettoeinnahmen der Bevölkerung, begünstigt durch viele langzeitarbeitslose Frauen und Männer, die nach jedem Strohhalm greifen, nur um einen festen Arbeitsplatz zu erhalten, auch wenn dieser miserabel entlohnt wird.
Viele junge Leute, die das Land verlassen, weil 75 Prozent der unter 25-jährigen in MV bei Vollbeschäftigung ein Einkommen unterhalb des Niedriglohnes erhalten – wobei der Niedriglohn im Osten übrigens 500 Euro unterhalb des Westniedriglohnes liegt.
Aktuelle Nachrichten
21. 11. 2011
8. Bundesweiter Vorlesetag
Den 8. Bundesweiten Vorlesetag habe ich sehr gern - wie auch schon in den vergangenen Jahren – genutzt, Lieblingsgeschichten meiner Enkelkinder in Kitas unseres Kreises vorzulesen.
Wer selbst ein Bücher-Fan ist, für den ist...
Wahlergebnisse 2011
Landtagswahl M-V 2011:
Ergebnisse Erst- u. Zweitstimmen
Kommunalwahl M-V 2011:
Ergebnisse Vorpommern-Rügen
Wahlauswertung Stralsund
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Freunde,
Wahlen sind im gesellschaftlichen Leben Höhepunkte, Gradmesser für die Akzeptanz von Parteien und Fraktionen und unserer Kandidat/innen. Sie sind Höhepunkte, weil sich alle an der Wahlen beteiligten Kräfte anstrengen, ihre besondere gesellschaftspolitische Notwendigkeit nachzuweisen – sei es in Form von Bilanzen oder Arbeitsprogrammen und damit auch auf herausgehobene Weise um das Votum der Wählerinnen und Wähler werben. [mehr...]